Mandanten-Information
Spruch des Monats
Blaise Pascal; 1623 - 1662, französischer Mathematiker, Physiker und Philosoph
Highlight des Monats
Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es
für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet-
bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.
Die Regelung durch das Gesetz zur ... weiter
Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
Für Verbraucherdarlehensverträge besteht zwar ein gesetzlicher Mindestschutz
vor voreiligen verzugsbedingten Kündigungen des Darlehensgebers. Angesichts
der zu erwartenden Dauer der Corona-Krise ist der Schutz jedoch aller Voraussicht
nach nicht ausreichend. Ein Gesetz sieht ... weiter
Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
Das neuartige Corona-Virus kann unstreitig eine übertragbare Erkrankung
verursachen und erfordert nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts
einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Die
Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen ... weiter
Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte
die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude
mit größeren Parkplätzen mit sich bringt.
Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Renovierung ... weiter
Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt
sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer
Betriebsvereinbarung sein. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche
die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt
sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer
Betriebsvereinbarung sein. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche
die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines ... weiter
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten
für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er
an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge.
Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung ... weiter
Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende
angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf
die Beendigung der Ausbildung auswirken können. Grundsätzlich tritt
automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten ... weiter
Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung
bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer
schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung
auf Dauer eingeräumt werden. So ... weiter
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie
das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für
die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht
überschreitet. Das Praktikum kann aus Gründen in ... weiter
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
vollständig geöffnet.
... weiter
Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe
des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen
Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung
nicht gefährdet.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit ... weiter
Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.
Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.
Zur Entscheidung lag den Richtern ... weiter
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur
dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung
eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter "besonderen
Verhältnissen" sind nur solche ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus
ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl
von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben
und Einzelhandelsgeschäften an und ... weiter
Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es
für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet-
bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.
Die Regelung durch das Gesetz zur ... weiter
Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte
die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude
mit größeren Parkplätzen mit sich bringt.
Bei einem Neubau beziehungsweise größerer Renovierung ... weiter
Verlängerung der Mietpreisbremse
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015 wurde die sog. "Mietpreisbremse"
eingeführt. In den Bereichen, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung
der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommt, verlangsamte sich der Mietenanstieg.
Nachdem neben dem ... weiter
Stromvertrag mit Mieter bei direkter Zuordnung des Zählers
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten
Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser
Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende
Realofferte des Versorgungsunternehmens ... weiter
Notdienstpauschale keine Betriebskosten
Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum
an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch
des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen,
Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. ... weiter
Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ist der Vermögensanfall zu ermitteln,
der sich aus dem vererbten Vermögen ergibt. Wird ein bebautes Grundstück
auf den verbleibenden Ehegatten von Todes wegen übertragen, so unterliegt
dieser Vorgang nicht der Besteuerung, wenn der ... weiter
Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2019 entschiedenen Fall wurde
in einer Teilungserklärung über die Nutzung der Einheit diese als
"Laden" bezeichnet. Tatsächlich wurde darin eine Eisverkaufsstelle
betrieben. Neben Eis wurden auch ... weiter
Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen
noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller
einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an,
namentlich darauf, ob das Haus in einem sanierten ... weiter
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert
der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen
ab 2020.
So ermäßigt sich für energetische Maßnahmen an einem
in der ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
"Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer
Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze
minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben. Die Regelsätze
betragen bei Nettoeinkommen bis 1.900 ... weiter
Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen
in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen, handelt es sich um ein sog.
paritätisches Wechselmodell. Nun hatten die Richter des Oberlandesgerichts
Celle über die Berechtigung des ... weiter
Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den
Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit
nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine ... weiter
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter