Mandanten-Information
Spruch des Monats
Alphonse Marie Louis Prat de Lamartine; 1790 - 1869, französischer Dichter und Staatsmann
Highlight des Monats
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
vollständig geöffnet.
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Rückkehr zur Meisterpflicht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene
"Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher
Vorschriften" gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien
Handwerken künftig die ... weiter
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit ... weiter
Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.
Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.
Zur Entscheidung lag den Richtern ... weiter
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur
dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung
eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter "besonderen
Verhältnissen" sind nur solche ... weiter
Verkauf "gebrauchter" E-Books
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen
Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines "Leseklubs"
gebrauchte E-Books zum Kauf oder Tausch an. Zwei Interessenverbände, deren
Ziel die Vertretung der Interessen der ... weiter
Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige
selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene
Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist
erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer weiteren ... weiter
Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung
des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel
beim Übergabetermin.
In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde
das ... weiter
"Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer
Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze
minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben. Die Regelsätze
betragen bei Nettoeinkommen bis 1.900 ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
vollständig geöffnet.
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Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe
des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen
Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung
nicht gefährdet.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit ... weiter
Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.
Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.
Zur Entscheidung lag den Richtern ... weiter
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur
dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung
eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter "besonderen
Verhältnissen" sind nur solche ... weiter
Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet,
sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt in Kraft treten können. U. a. handelt es sich dabei
um:
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Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde
ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte
weitergegeben zu haben. Aufgrund dieses Verdachts wurde sein Dienstlaptop von
der internen Revision untersucht. Bei dieser ... weiter
Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto
nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld
abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem
gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, ... weiter
Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig
durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu. Die Kündigung
gelangt so in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt
des Empfängers und es besteht für ... weiter
Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber,
wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung
verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige
selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene
Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist
erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer weiteren ... weiter
Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung
des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel
beim Übergabetermin.
In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde
das ... weiter
Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er - ohne anschließend
neue Tapeten anzubringen - in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder
teilweise entfernt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn die Tapeten angesichts
ihres Alters und Zustandes ohnehin ... weiter
Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
Über den nachfolgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Dresden
im Januar 2018 zu entscheiden: Hoch über einem Wanderweg lag ein Grundstück.
Eine Seite des Grundstücks lag an einer Felskante. An dieser befand sich
bis zur Höhe des Grundstücks eine ... weiter
Austauschprämie für alte Ölheizungen
Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden
dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches
Modell soll eine attraktive Prämie locken. Das hat das Bundeskabinett mit
dem Gebäudeenergiegesetz beschlossen. ... weiter
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen
Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für
dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie
ein Bürge, der auf die Einrede der ... weiter
Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt
und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu
Schimmelbildung kommt, der wiederum eingelagerte Gegenstände beschädigt.
In einem vom Oberlandesgericht ... weiter
Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 18.1.2019 entschiedenen Fall teilte
ein Bauträger im Jahr 1994 ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum
auf. Nach der Teilungserklärung sollten in vier Bauabschnitten auf dem
Grundstück vier Häuser gebaut werden.
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Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
Zum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder
an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab
dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Verträge
zwischen Unternehmer oder Personengesellschafter und deren ... weiter
Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben
und fördert Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden
installieren. Mieter selbst können die Förderung zwar nicht direkt
erhalten. Dennoch profitieren sie von der ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
"Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer
Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze
minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben. Die Regelsätze
betragen bei Nettoeinkommen bis 1.900 ... weiter
Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen
in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen, handelt es sich um ein sog.
paritätisches Wechselmodell. Nun hatten die Richter des Oberlandesgerichts
Celle über die Berechtigung des ... weiter
Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den
Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit
nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine ... weiter
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter