Mandanten-Information
Highlight des Monats
Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping
künftig besser zu orientieren. Hier die wichtigsten Regelungen:
Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher
diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung immer häufiger nutzen.
Das Bundeskartellamt hat nun einige Portale unter die Lupe genommen und ist
dabei auch auf verbraucherunfreundliche Tricks ... weiter
Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters
wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum,
Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung
sowie eine besonders sorgfältige Abwägung ... weiter
Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein
weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt
sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend
Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht ... weiter
Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt,
zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch nicht um ... weiter
"Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus ... weiter
Kündigung von Sparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden
Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse
drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer
variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die ... weiter
Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden
Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle unwirksam. Bei den ... weiter