Mandanten-Information
Spruch des Monats
August Friedrich Ernst Langbein; 1757 1835, deutscher Schriftsteller
Highlight des Monats
Auslandsreisekrankenversicherung
Die Sommerreisezeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.
Nicht immer verläuft dieser reibungslos. Im Extremfall kann es passieren,
dass man während des Aufenthalts erkrankt oder gar verunfallt. Bei einer
unzureichenden Zusatzversicherung bleiben die ... weiter
Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit ... weiter
Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den
Verbraucherzentralen. Meistens werden auf diesen Portalen Anwender mit kostenlosen,
kurzzeitigen Abos angelockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Streamingdienst
ähnelt. In solchen Fällen ist ... weiter
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet
beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche ... weiter
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus
der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln
zustande gekommen ist, in dem ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen
arbeitete, bei dem die Schließung des ... weiter
Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse
mindestens 18 Monate gebunden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate
zum Monatsende.
Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich - spätestens jedoch
innerhalb von zwei ... weiter
Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen,
dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven
Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer
anderen Nutzung durchführt.
Die ... weiter
Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die
Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung,
wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen
(z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine ... weiter
Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für
das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt
es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse
an. Die maßgebliche Steuerklasse muss ... weiter
Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt,
das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche
Versorgung auf dem Land verbessern soll. Das Gesetz verpflichtet niedergelassene
Ärzte, mehr Sprechstunden ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus
der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln
zustande gekommen ist, in dem ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen
arbeitete, bei dem die Schließung des ... weiter
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet
beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche ... weiter
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet
wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung
abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls
er unter Missachtung des Gebots fairen ... weiter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche
auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von
20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist ... weiter
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der
Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über
seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
den Urlaub dennoch aus freien Stücken ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig,
wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier:
8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer
bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks
innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als "privates
Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer. Eine Ausnahme
gilt für Grundstücke, die im ... weiter
TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender
Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte
Zuordnungsentscheidung, die zeitnah zu dokumentieren ist.
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen ... weiter
Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen,
dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven
Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer
anderen Nutzung durchführt.
Die ... weiter
Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die
Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung,
wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen
(z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine ... weiter
Untermietvertrag - Keine Auswirkung bei Wechsel des Hauptmieters
Hat ein Hauptmieter einen Teil der Mietfläche untervermietet, hat dies
keine Auswirkungen beim Wechsel des Hauptmieters auf den bestehenden Untermietvertrag.
In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter eines Ladenlokals
einen Teil der ... weiter
Hohes Alter - Schutz vor Eigenbedarfskündigung
In einem vom Landgericht Berlin (LG) entschiedenen Fall erklärte ein Vermieter
2015 gegenüber den mittlerweile 87- und 84-jährigen Mietern die Kündigung
des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Diese widersprachen der Kündigung
unter Verweis auf ihr hohes ... weiter
Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen
Reform der Grundsteuer. Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den Ländern heftig umstritten war. Sobald zu dem Thema verlässliche Informationen
vorliegen, ... weiter
Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf ... weiter
Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich
keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die
sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für
dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und ... weiter
Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschiedenen Fall sollte eine
Immobilie veräußert werden. Vom Sohn des Eigentümers wurde auf
einem Onlineportal die Größe der Wohnung zunächst mit 98 m²
angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich ... weiter
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind
muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies
gilt aber nicht in jedem Fall.
Das ... weiter