Mandanten-Information
Highlight des Monats
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde
ein Musikalbum über einen Internetanschluss im Wege des "Filesharing"
öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung
verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom ... weiter
Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte
"Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen
werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen
nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz ... weiter
Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Ein 1929 geborener Patient litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs-
und kommunikationsunfähig. Der Patient wurde von September 2006 bis zu
seinem Tod im Oktober 2011 mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt.
Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts und ... weiter
Vorsorgevollmacht
Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige
Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können.
In einer Vorsorgevollmacht gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für
den Fall einer später eintretenden ... weiter
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen
Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor
dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in einem vom Oberlandesgericht
Köln (OLG) entschiedenen Fall. Hier ... weiter
Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf ... weiter
Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich
keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die
sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für
dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und ... weiter
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet
wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung
abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls
er unter Missachtung des Gebots fairen ... weiter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche
auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von
20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet
wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung
abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls
er unter Missachtung des Gebots fairen ... weiter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche
auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von
20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist ... weiter
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der
Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über
seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
den Urlaub dennoch aus freien Stücken ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig,
wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier:
8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer
bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses ... weiter
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.
Einem ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen
Reform der Grundsteuer. Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den Ländern heftig umstritten war. Sobald zu dem Thema verlässliche Informationen
vorliegen, ... weiter
Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf ... weiter
Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich
keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die
sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für
dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und ... weiter
Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschiedenen Fall sollte eine
Immobilie veräußert werden. Vom Sohn des Eigentümers wurde auf
einem Onlineportal die Größe der Wohnung zunächst mit 98 m²
angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss ... weiter
Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.12.2018 entschiedenem Fall hieß
es in einem Mietvertrag: "Die Vermietung erfolgt zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros."
Der Mieter nutzte jedoch einen Teil der angemieteten Räume zu Wohnzwecken.
Einen Nachtrag zum ... weiter
Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf
für das Bestellerprinzip, dass bereits bei der Mietwohnungsvermittlung
gilt, auch für den Immobilienkauf vorgelegt. Danach soll derjenige die
Provision tragen, der den Makler beauftragt. Eine ... weiter
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als
frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. ... weiter
Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit
in diesem Zustand zu erhalten. Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung
richtet sich danach, was die ... weiter
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen
des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit
denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden,
ab dem 1.1.2018 die Mülltonnen und den ... weiter
Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an
der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters
liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen
oder Angehörige seines ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der
Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten
Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter
Elterngeld und Elterngeld Plus
Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr
Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit
partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld
Plus unterstützt.
Das Basiselterngeld soll ... weiter
Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich ... weiter
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind
muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies
gilt aber nicht in jedem Fall.
Das ... weiter